Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte der Rheinbrands GmbH (Rheinbrands), die den Kauf und\/oder die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. AGB der Gesch\u00e4ftspartner der Rheinbrands sind nur bindend, wenn sie im Widerspruch zu den AGB der Rheinbrands GmbH stehen, es sei denn, sie werden schriftlich durch die Rheinbrands GmbH best\u00e4tigt. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist Bestandteil jedes – auch \u00e4lteren – Vertrages. Der Vertragspartner nimmt die ge\u00e4nderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von den \u00c4nderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die Rheinbrands GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
Angebote sind unverbindlich und unteilbar, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdr\u00fccklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart. Im Zweifel gilt der Vertrag zwischen Rheinbrands und dem Vertragspartner erst mit der Absendung der Ware an den Vertragspartner als geschlossen. Die Gebundenheit des K\u00e4ufers an seine Bestellungen bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
Alle Preise und Preisangaben und Lieferbedingungen sind unverbindlich.. Rheinbrands beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu \u00e4ndern. Rheinbrands ist berechtigt, nach Vertragsschluss Preis\u00e4nderungen durchzuf\u00fchrern. Der Vertragspartner nimmt die ge\u00e4nderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der \u00c4nderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist Rheinbrands berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Gewichts- und \u00e4hnliche Angaben, die Rheinbrands in Katalogen o.\u00e4. ver\u00f6ffentlicht, sind nicht bindend.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der Rheinbrands GmbH. Der Vertragspartner tr\u00e4gt die Transportkosten an die von ihm zu nennende Lieferanschrift. Ab einem Auftragswert von CHF 300.- erfolgen die Lieferungen frachtfrei. Mit dem Beginn des Versandes geht die Gefahr auf den Vertragspartner \u00fcber; selbst wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde. Gemeldete Liefertermine sind nur ungef\u00e4hre Richtwerte, es sei denn, ein fixer Termin wurde ausdr\u00fccklich als solcher schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n
Forderungen von Rheinbrands werden sofort nach Rechnungsstellung f\u00e4llig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rheinbrands ist berechtigt, jede Teillieferung zu fakturieren. Eine Verrechnung ist nur gegen rechtskr\u00e4ftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen zul\u00e4ssig. Der Vertragspartner ger\u00e4t ohne Mahnung in Verzug, wenn er zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt nicht leistet. Der Verzugszins bei Geldforderungen betr\u00e4gt f\u00fcnf Prozent. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Rheinbrands ist im Falle des Schuldnerverzuges berechtigt, je Forderung Inkassokosten i.H.v. CHF 100,00 zu erheben. Falls sich nach dem Zustandekommen des Vertrages eine \u00c4nderung in der Valuta\/dem Wechselkurs ergibt, ist Rheinbrands berechtigt, den K\u00e4ufer mit den f\u00fcr Rheinbrands nachteiligen Kurs\u00e4nderungen zu belasten.<\/p>\n
Reklamationen k\u00f6nnen nur akzeptiert werden, wenn sie gegen\u00fcber Rheinbrands innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich erhoben werden und die Beanstandungen deutlich beschrieben sind. R\u00fccksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet. Die Sendungen sind immer mit einer Retourank\u00fcndigung zu versehen, in der das Datum und die Nummer der Rechnung angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter R\u00fccksendungen wird verweigert.<\/p>\n
Gelieferten Waren stehen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum von Rheinbrands. Der K\u00e4ufer erm\u00e4chtigt Rheinbrands, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister nach Art. 715 ZGB vorzunehmen. Solange der Eigentumsvorbehalt dauert, darf der K\u00e4ufer nicht \u00fcber die gelieferten Gegenst\u00e4nde verf\u00fcgen. Vor allem darf er sie weder verkaufen noch vermieten oder verpf\u00e4nden. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der n\u00f6tigen Sorgfalt erkennbar als Eigentum von Rheinbrands zu verwahren und sie f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und der Rheinbrands die Versicherungspolicen auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen. Rheinbrands ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht durch R\u00fccknahme der gelieferten Ware gelten zu machen, sofern die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten werden. Damit verbundene Umtriebe und Speditionskosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n
H\u00f6here Gewalt hat Rheinbrands nicht zu vertreten. Sie ist dann berechtigt, die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der h\u00f6heren Gewalt zu verl\u00e4ngern oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. H\u00f6here Gewalt wird als unvorhersehbares, aussergew\u00f6hnliches Ereignis definiert, das mit unabwendbarer Gewalt von aussen hereinbricht und in Folge dessen die Erf\u00fcllung eines Vertrages vern\u00fcnftigerweise nicht verlangt werden kann.<\/p>\n
Die Haftung der Rheinbrands GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Der Ersatz mittelbarer Sch\u00e4den ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner stellt Rheinbrands vor allen Anspr\u00fcchen Dritter im Hinblick auf die von Rheinbrands gelieferten Waren frei, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Rheinbrands und den Vertragspartner trifft diesbez\u00fcglich keinerlei Verschulden. Rheinbrands ist in keinem Falle f\u00fcr die Folgen von unrichtigem und\/oder unsachgem\u00e4\u00dfem Gebrauch der gelieferten Waren haftbar, noch f\u00fcr die Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von dazu gelieferten Empfehlungen\/Hinweisen abweicht und\/oder dazu im Widerspruch steht.
\nDie von Rheinbrands gelieferten Empfehlungen\/Hinweise entbinden den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung, die Produkte selbst hinsichtlich ihrer Tauglichkeit f\u00fcr die beabsichtigte Verwendung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Vertragspartner tr\u00e4gt die Beweislast, dass die gelieferten Waren bestimmt richtig und\/oder sachgem\u00e4\u00df beziehungsweise gem\u00e4\u00df der gelieferten Hinweise und erst nach sorgf\u00e4ltiger eigener Inspektion durch den Vertragspartner verwendet wurden.<\/p>\n
Die Rheinbrands GmbH ist berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erkl\u00e4rung mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, wenn
\n\uf0b7 der Vertragspartner f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt wird, selbst Insolvenz- oder Zahlungsaufschub beantragt hat oder aber sich darin befindet, unter Aufsicht bzw. Konkursverwaltung oder Vormundschaft gestellt wird;
\n\uf0b7 der Abnehmer seinen Betrieb ganz oder teilweise stilllegt, liquidiert oder aber ganz\/teilweise \u00fcbertr\u00e4gt;
\n\uf0b7 auf die Waren oder einen Teil davon beim Abnehmer sicherungs- oder pf\u00e4ndungshalber beschlagnahmt werden.
\n\uf0b7 bei Widerspr\u00fcchen gegen AGB-\u00c4nderungen oder gegen Preis\u00e4nderungen sowie im Falle h\u00f6herer Gewalt (s.o.)
\nDurch die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung werden s\u00e4mtliche Forderungen an den Vertragspartner unverz\u00fcglich f\u00e4llig.<\/p>\n
Der Vertragspartner hat alle ihm w\u00e4hrend der Dauer der Vereinbarung bekannt gewordenen Informationen, insbesondere zu Herstellungsverfahren, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde als Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch nach der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses geheim zuhalten und dar\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.
\nDer Vertragspartner ist verpflichtet, alle Pressemitteilungen\/ -ver\u00f6ffentlichungen sowie sonstige Kommunikations- und Werbema\u00dfnahmen, die in Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, vorab mit Rheinbrands abzustimmen und nur nach vorheriger schriftliche Freigabe durch Rheinbrands durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieses Vertrages ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am n\u00e4chsten kommen; entsprechendes gilt f\u00fcr eventuelle Regelungsl\u00fccken dieses Vertrages. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
\nAnwendbares Recht ist das Schweizerische Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von Rheinbrands. Rheinbrands kann allerdings Klagen gegen den Vertragspartner auch an dessen Sitz oder Wohnsitz anh\u00e4ngig machen.<\/p>\n
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Stand: Januar 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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